Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Artt. 103 Abs. 1, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1, 19 Abs. 4, 2 Abs. 1 GG; § 48 Abs. 2 WEG
- Wolters Kluwer
Kosten - Prozeßkosten - Risiko - Wirtschaftlich
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsstaatsprinzip; Justizgewährungspflicht; Prozeßkostenrisiko; Kostenrisiko; Wohnungseigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.01.1989 - 30 T 209/88
- LG Köln, 13.03.1989 - 30 T 209/88
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 337
- NJW 1992, 1673
- MDR 1992, 713
- DVBl 1991, 691
- AnwBl 1992, 328
- Rpfleger 1992, 344
Wird zitiert von ... (411) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
a) Gebühren für staatliche Leistungen dürfen nicht völlig unabhängig von den (tatsächlichen) Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden; die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ).Der Gesetzgeber ist allerdings nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 50, 217 ).
Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf jedoch nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ).
Mit einer solchen Regelung durfte er auch das Ziel verfolgen, die Wohnungseigentümer dazu anzuhalten, die über ihr subjektives Interesse hinausgehende Wirkung des Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von der leichtfertigen Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung abzusehen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
Gebührenregelungen dürfen sich deshalb nicht so auswirken, daß der Rechtsschutz von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 50, 217 ); insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 80, 103 ).Der Gesetzgeber darf insbesondere für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 80, 103 ).
Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf jedoch nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ).
Andererseits ist auch das Interesse des Fiskus an einer angemessenen Gebühr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 103 ).
Das Entgelt muß zwar nicht genau dem Wert der anwaltlichen Leistung im Einzelfall entsprechen, aber doch so bemessen sein, daß der Anwalt aus seinem Gebührenaufkommen nach einer Mischkalkulation sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 83, 1 ).
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 80, 103 ).Der Justizgewährungsanspruch umfaßt das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 ).
Es ist ein zentrales Anliegen des Rechtsstaates, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen zwischen Privaten zu unterbinden und die Betroffenen auf den Weg vor die Gerichte zu verweisen, damit sie dort ihren Streit in einem geordneten Verfahren gewaltlos austragen (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 81, 347 ).
Die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung nimmt der gesetzlichen Regelung auch nicht die Bestimmtheit, die bei Vorschriften über den Zugang zu den Gerichten zu fordern ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 74, 228 ).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Es ist ein zentrales Anliegen des Rechtsstaates, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen zwischen Privaten zu unterbinden und die Betroffenen auf den Weg vor die Gerichte zu verweisen, damit sie dort ihren Streit in einem geordneten Verfahren gewaltlos austragen (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 81, 347 ).Gebührenregelungen dürfen sich deshalb nicht so auswirken, daß der Rechtsschutz von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 50, 217 ); insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, dürfen ihn weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 74, 228 ).Die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung nimmt der gesetzlichen Regelung auch nicht die Bestimmtheit, die bei Vorschriften über den Zugang zu den Gerichten zu fordern ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 74, 228 ).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Der Gesetzgeber darf insbesondere für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 80, 103 ).Gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, dürfen ihn weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 74, 228 ).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Dem Bestimmtheitsgebot ist genügt, wenn Auslegungsprobleme, die eine Vorschrift aufwirft, mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 83, 130 ). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Das Entgelt muß zwar nicht genau dem Wert der anwaltlichen Leistung im Einzelfall entsprechen, aber doch so bemessen sein, daß der Anwalt aus seinem Gebührenaufkommen nach einer Mischkalkulation sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 83, 1 ). - BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Andererseits ist neben dem Justizgewährungsanspruch auch das Interesse des Mandanten daran, nicht ein unangemessen hohes Entgelt zahlen zu müssen, zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 319 ). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Ebenso ist es grundsätzlich gerechtfertigt, den Streit- oder Geschäftswert nach dem Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs - und nicht nur nach dem Wert des vom einzelnen Prozeßbeteiligten verfolgten wirtschaftlichen Ziels - zu bemessen (vgl. BVerfGE 11, 139 ). - BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90
Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …
- BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 74/88
- KG, 11.09.1987 - 24 W 3293/87
Geschäftswert; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Sondereigentümer; Berechnung
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Eine Festsetzung in voller Höhe von 146.465 DM scheidet aber aus, da dies das Interesse der Antragsteller an einer Teilungültigerklärung des angegriffenen Beschlusses wirtschaftlich weit überstiege, so daß der Zugang zu Gericht in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre (BVerfG NJW 1992, 1673, 1674; OLG Hamm ZWE 2000, 482, 484 f.; BayObLG ZMR 2001, 127, 128; 2003, 50). - BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Zudem erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfG 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337 ) , dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können. - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Das Gebot folgt nämlich sowohl aus dieser Bestimmung (BVerfG 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1) als auch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337).
- BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20
Urlaubsabgeltung - Verjährung
Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten droht insbesondere in den Fällen vereitelt zu werden, in denen das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 22; 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 ua. - Rn. 10; 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 85, 337) . - BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
a) Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten (vgl. nur BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345).Vielmehr verlangt gerade das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583).
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auch in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten ist das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 85, 337 m.w.N.). - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 80, 103 ; 85, 337 , stRspr). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Im Rechtsstaat, der dem Einzelnen zu wirkungsvollem Rechtsschutz verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 337 ), stellt es keinen Gemeinwohlbelang dar, den Zugang zu den Gerichten generell zu erschweren. - BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten droht insbesondere in den Fällen vereitelt zu werden, in denen das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 22; 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 ua. - Rn. 10; 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 85, 337) . - BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
Der allgemeine Justizgewährungsanspruch umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch ein staatliches Gericht (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 84, 366 ; 85, 337 ; 107, 395 ).Der allgemeine Justizgewährungsanspruch ist in Verbindung mit den Grundrechten Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 93, 99 ; 97, 169 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02
Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …
- OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
- BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04
Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21
Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
- BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99
Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
- LG München I, 08.12.2022 - 36 S 3944/22
Anspruch auf Beschlussfassung über den Anbau eines Außenaufzugs in einer …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvR 571/14
Wiederaufnahme eines Strafbefehlsverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
- BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99
Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde
- BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90
Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des …
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16
Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BFH, 31.05.2007 - V E 2/06
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 312/08
Verurteilung zur Zwangsräumung gem § 149 Abs 2 ZVG aufgrund ungenügender …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14
Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02
Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99
Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13
Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
- LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 37/21
Auslegung einer nach neuem Wohnungseigentümerrecht fehlerhaften Parteibezeichnung
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
- BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94
Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2017 - 1 VB 50/16
Zustellung einer zivilrechtlichen Klage ohne Gerichtskostenvorschuss; Bewilligung …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1074/93
Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährleistungsanspruch durch …
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
- BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
- OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- OLG München, 06.08.2020 - 31 Wx 450/19
Geschäftswert im Erbscheinserteilungsverfahren
- LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17
Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- FG Sachsen, 27.03.2006 - 3 Ko 243/06
Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
- BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
- BVerfG, 21.11.2012 - 1 BvR 1711/09
Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11
Diplomatenimmunität - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00
Zugrundelegung des Nominalwerts des Grundpfandrechts bei Erteilung einer …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 2 W 3/19
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung WEG-Beschluss über Kreditaufnahme
- OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13
Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
- OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
- BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 35/06
Einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04
Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
- OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06
Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1859/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BFH, 15.10.2014 - X E 23/14
Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3, 5-fache des …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15
Geschäftswert für ein Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bei …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06
Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung
- BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 92/92
Gesichtspunkte bei der Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren
- LG München I, 19.09.2022 - 36 T 6052/22
Streitwert für die Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung
- OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02
Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 253/02
Voraussetzungen für die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Durchführung von …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 121/07
Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den …
- OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06
Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Berufungszurückweisung im Beschlusswege …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf …
- OLG Stuttgart, 30.04.2015 - 6 W 25/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00
Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
- OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 18 W 197/21
Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
- VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer …
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
- OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21
Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14
Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
- LSG Bayern, 06.10.2014 - L 15 SF 254/14
Erinnerungen nach § 66 GKG
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der …
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96
Kein Anspruch auf sachliche Prüfung von Satzungsbestimmungen der VBL vor den …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14
Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
- OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10
Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
- FG Thüringen, 28.02.2005 - II 70007/05
Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96
Rückmeldegebühr
- BayObLG, 15.02.1995 - 2Z BR 1/95
Zur Berücksichtigung von Hobbyräumen bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- FG Hessen, 20.03.2006 - 12 Ko 3720/04
Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BayObLG, 12.03.1996 - 1Z BR 122/95
Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92
Löschung einer Globalgrundschuld
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1278/13
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
- LSG Bayern, 24.11.2015 - L 6 P 49/14
Private Pflegepflichtversicherung, Nachforderung von Beiträgen
- LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 954/06
Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für …
- BGH, 04.11.2010 - V ZB 202/10
Anspruch eines illegal eingereisten Ausländers aus Ghana auf …
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes oder des Anspruchs auf …
- OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 18 W 197/21
Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
- BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20
Verfassungsbeschwerde betreffend ein gerichtliches Informationsschreiben und …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 20 W 106/03
Grundbuchverfahren: Gebühren bei Löschung einer nur noch auf einem …
- BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92
Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20
Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02
Rechtsbeschwerde gem § 574 ZPO zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten als Teil …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 157/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11
Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 9 Sa 187/11
Equal-pay-Anspruch - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Fahrtkostenerstattung …
- BGH, 29.10.2010 - V ZB 247/10
Antrag eines Abgeschobenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
- BGH, 26.10.2010 - V ZB 141/10
Verfahrenskostenhilfeanspruch eines nach Schweden abgeschobenen, serbischen …
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
- BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 24.09
Rechtfertigung der Zulassung einer Grundsatzrevision bei Beantwortungsmöglichkeit …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von …
- OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 169/06
Realteilung eines Grundstückes: Begrenzung der Kostenlast für die Löschung einer …
- OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06
Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 3.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94
Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen …
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 4 S 439/13
Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle; Streitwertbemessung im …
- OLG Hamburg, 06.06.2000 - 2 Wx 66/99
Bestimmung des Geschäftswertes nach dem Interesse der Beteiligten an der …
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
- BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
- BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20
Entschädigung; Feststellung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer
- BGH, 03.02.2011 - V ZB 320/10
Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für einen Ausländer nach Abschiebung in sein …
- OLG Hamm, 19.05.2000 - 15 W 118/00
Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
- OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24
Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16
Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11
Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur …
- BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1274/09
Möglichkeit fachgerichtlicher Rechtsbehelfe gegenüber Kostenerstattungsansprüchen …
- OLG Koblenz, 20.04.2000 - 1 W 283/00
Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren
- OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19
Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
- VGH Hessen, 23.11.2018 - 2 C 2461/15
Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14
Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10
Schadensersatz; Amtshaftung; überlange Verfahrensdauer
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 22.09
Grenze zwischen einem amtshandlungsfreien Behördenhandeln einerseits und einer …
- VGH Bayern, 19.03.2008 - 8 M 07.1134
Gutachterkosten eine Planungsträgers sind zur zweckentsprechenden …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BayObLG, 02.02.1995 - 2Z BR 71/94
Durchbruch durch tragende Wand zur Verbindung von zwei Eigentumswohnungen nur mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2013 - 2 A 11197/12
Zum Streitwert für Verfahren im Fernsehrecht
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2002 - 5 E 286/01
Anspruch auf Vollstreckbarerklärung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21
Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
- VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 6 S 2876/20
Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; wirre und …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10
Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Ablehnung für eine in der Schweiz lebende …
- OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07
Existenzminimum; soziokulturell
- BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
- BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91
Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 16 Sa 614/10
Eingruppierung einer früheren Wahlangestellten - Gesamtbetriebsvereinbarung verdi
- BGH, 26.10.2010 - V ZB 201/10
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- OLG Hamburg, 07.01.2004 - 2 Wx 2/04
Geschäftswertbemessung in WEG -Sachen
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20
Bindung an Antrag; Entschädigung; immaterieller Schaden; unangemessene …
- LSG Hessen, 09.08.2018 - L 8 P 30/18
Pflegeversicherung
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 23.09
Überschreitung des vom Gesetzgeber in den Ermächtigungsgrundlagen vorgegebenen …
- OLG Hamm, 08.09.2005 - 15 W 277/05
Begrenzung der Festsetzung des Geschäftswertes im WEG-Verfahren
- OLG Frankfurt, 10.06.2002 - 20 W 145/02
Wohnungsgrundbuchverfahren: Bemessung der Löschungsgebühr für die Löschung einer …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21
Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
- VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15
Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem …
- BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 21.09
Grenze zwischen einem amtshandlungsfreien Behördenhandeln einerseits und einer …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2009 - 5 W 109/09
Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- VG Berlin, 28.06.2005 - 14 KE 9.05
Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen
- OLG Frankfurt, 13.08.2002 - 20 W 265/02
Grundbuchkosten: Bemessung der Löschungsgebühr bei Löschung einer nach …
- OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93
Parabolantenne als bauliche Veränderung; Anspruch auf Zustimmung der …
- OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17
Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14
Krankenversicherung - Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung …
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
- LG Itzehoe, 02.04.2009 - 7 O 66/08
Darlegungslast des Sicherungsgebers für die Tilgungsleistungen des …
- BVerfG, 21.11.2002 - 1 BvR 2015/02
Unzureichend begründete Rüge eines Verstoßes von ZPO § 522 Abs 2, 3 gegen den …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 2/00
Zivilrecht, materielles; Beschwerdebefugnis; Wohnung; faires Verfahren; …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09
Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 8 M 09.40063
Kostenerinnerung; Beigeladener; Sachverständigenkosten des Vorhabensträgers
- LG Hamburg, 10.10.2008 - 318 T 79/08
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung: …
- OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03
Zur Festsetzung des Geschäftswerts in WEG -Sachen
- BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 136/93
Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, wenn es …
- OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 18 W 45/14
Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden …
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- LG Hamburg, 06.03.2009 - 318 T 99/08
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme im Wohnungseigentumsverfahren: …
- OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 447/06
Zur Geschäftswertfestsetzung nach § 48 WEG
- FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05
Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts auch im gerichtlichen Verfahren der …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 40.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 39.02
Grundsatz der unentgeltlichen Benutzung von Verkehrswegen für öffentlichen …
- AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- OLG Hamm, 16.06.1997 - 8 W 48/92
Relevanz der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Klägers für die …
- OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94
Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der …
- StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181
Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21
Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- VG Minden, 27.09.2013 - 2 L 595/13
Keine Überprüfung von innerkirchlichen Angelegenheiten durch die staatlichen …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Sigmaringen, 19.04.2006 - NC 6 K 715/05
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - zur Erstattungsfähigkeit von …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 16 Wx 132/03
Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung …
- OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …
- BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20
Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht
- OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
- LG Hamburg, 13.08.2018 - 318 T 33/18
Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 12/16 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Grundsätzliche …
- KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12
Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.282
Taufe; elterliches Sorgerecht; Justizgewährungsanspruch
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 15 W 277/05
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 379/02
Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld; Bemessungszeitraum für die Bestimmung …
- VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22
Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
- LG Hamburg, 22.07.2008 - 318 T 228/06
Wohnungseigentum: Anspruch der Gemeinschaft gegen einen Sondereigentümer auf …
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- BayObLG, 17.11.2000 - 2Z BR 96/00
Festsetzung des Geschäftswertes
- OLG Celle, 05.05.1997 - 4 W 86/97
Abgabe der Auflassungserklärung; Bewilligung der Eigentumsumschreibung im …
- VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93
Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
- LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 6 Sa 141/22
Schadensersatz, Aufrechnung, Zulässigkeit, Begründetheit, Stufenklage, …
- SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 8 C 12.2411
Sachverständigenkosten eines beigeladenen Vorhabenträgers, im Regelfall keine …
- BVerwG, 15.06.2011 - 4 KSt 1002.10
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2007 - 10 K 6670/03
Baugenehmigungsgebühren, Gebührenbefreiung, Studentenwerk, Haushaltsplan des …
- OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95
Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 8 C 10.1607
Plausibilisierung von Einzelfragen eines straßenrechtlichen …
- OLG Zweibrücken, 15.06.2010 - 6 WF 98/10
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des …
- VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08
Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den …
- ArbG Erfurt, 01.06.2022 - 5 Ca 357/22
Beschäftigungsanspruch - Unternehmerentscheidung - Produktionseinstellung
- BPatG, 26.10.2010 - 4 ZA (pat) 50/10
Mitwirkender Rechtsanwalt II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08
Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
- VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07
Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
- LG Dortmund, 06.12.2007 - 2 O 379/07
Aussetzung
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07
- OLG Brandenburg, 05.06.2007 - 5 Wx 10/06
Grundbuchgebühr: Geschäftswert für die Löschung einer nur noch auf einem …
- OLG Karlsruhe, 04.01.1996 - 11 Wx 113/95
Weitere Beschwerde; Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen; …
- OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 36/95
Straßen- und Wegerecht: Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Untervermietung …
- OLG Köln, 27.06.1994 - 16 Wx 88/94
Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis des Beschlusses einer …
- BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 55/93
Geschäftswert eines aktienrechtlichen Informationserzwingungsverfahrens
- BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Neustadt, 09.10.2020 - 4 K 220/20
Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
- OVG Bremen, 25.09.2009 - S 3 A 272/07
Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Existenzminimum, Menschenwürde, …
- FG Niedersachsen, 09.06.2005 - 11 KO 19/05
Verpflichtung des Erinnerungsgegners zur Erstattung der dem Erinnerungsführer zur …
- VG Gießen, 28.02.2001 - 10 E 37/01
Widerspruchsverfahren - isolierte Kostenentscheidung
- OLG Dresden, 14.09.1994 - 3 W 315/93
Streitwertbemessung bei Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91
Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung
- BayObLG, 30.07.1992 - 2Z BR 34/92
Durchführung einer Maßnahme nach Anfechtung des zu Grunde liegenden …
- FG Sachsen, 11.03.2021 - 6 Ko 257/21
Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren
- VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 16.01216
Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen …
- LG Bonn, 12.08.2002 - 4 T 435/02
- KG, 02.02.1996 - 24 W 8746/95
Anfechtbarkeit einer Geschäftswertbestimmung durch die zweite Instanz als …
- BayObLG, 15.10.1992 - 3Z BR 85/92
Geschäftswert bei der Anfechtung eines nichtigen Wohnungseigentümerbeschlusses
- BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92
Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …
- VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14
Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 EUR für die …
- VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10
Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
- LG Hamburg, 30.12.2010 - 318 T 75/10
Anfechtung eines WEG-Eigentümerbeschlusses aus formellen Gründen - Streitwert
- VGH Bayern, 10.06.2009 - 19 C 09.1178
Betretenserlaubnis
- LG Bonn, 14.11.1997 - 8 T 295/96
- BayObLG, 13.03.1997 - 2Z BR 140/96
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei vorsorglicher Einlegung der …
- BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 44/92
- VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07
Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
- LG Münster, 02.05.2003 - 2 O 658/02
- AG Döbeln, 15.03.1994 - XV 28/93
- BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 9/94
Geschäftswert der Bestellung eines Erbbaurechts bei Ausübungsbeschränkung auf …
- VG Göttingen, 16.09.1999 - 33 B 386/99